PSVaG PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN

Fragen und Antworten

Fragen und Antworten für Rentner

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Wodurch wird die Leistungspflicht des PSVaG für betriebliche Altersversorgung ausgelöst?

Die Leistungspflicht des PSVaG wird ausgelöst, wenn einer der in § 7 Absatz 1 BetrAVG genannten Sicherungsfälle eintritt. Der häufigste Fall ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, der die betriebliche Altersversorgung zugesagt hat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts (vgl. zu den weiteren Sicherungsfällen Merkblatt 300/M 3, Ziffer 1).

Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist noch kein Sicherungsfall und daher nicht leistungsbegründend.

Ein Sicherungsfall für den PSVaG liegt auch nicht vor, wenn der aus der betrieblichen Altersversorgung verpflichtete Arbeitgeber nur einen (Teil-)Betrieb einstellt oder das Unternehmen als Ganzes liquidiert (vgl. zur Liquidation ausführlich Merkblatt 300/M 8), oder bei bloßer Zahlungsunwilligkeit des Arbeitgebers.

Was sichert der PSVaG und welche Versorgungsrechte sind insolvenzgeschützt?

Der PSVaG sichert nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. dazu ausführlich Merkblatt 300/M 3, Ziffer 2.). Unter gesetzlichen Insolvenzschutz stehen damit sowohl Alters- als auch Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen.

Nicht insolvenzgeschützt sind Pensionskassenversorgungen und bestimmte Konstellationen bei Direktversicherungen, weil nach Ansicht des Gesetzgebers die Ansprüche der Versorgungsberechtigten durch die Insolvenz des Arbeitgebers hier nicht gefährdet sind (vgl. dazu Merkblatt 300/M 3, Ziffer 3.).

Bestehen vor Eintritt eines Sicherungsfalles schon Ansprüche gegen den PSVaG, wenn die Rentenzahlungen bereits eingestellt sind?

Vor Eintritt eines Sicherungsfalles besteht kein Rechtsanspruch gegen den PSVaG auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Insbesondere stellt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch keinen Sicherungsfall dar. Dieser tritt vielmehr erst dann ein, wenn das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet hat oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen hat.

Wie erfährt der PSVaG von den Ansprüchen und Anwartschaften der Versorgungsberechtigten?

Der Insolvenzverwalter bzw. der Arbeitgeber sind nach § 11 Absatz 3 BetrAVG verpflichtet, dem PSVaG im Falle der Insolvenz alle erforderlichen Daten der Versorgungsberechtigten (Namen und Anschriften sowie Höhe des Versorgungsanspruchs) zu melden. Im Regelfall brauchen sich die Versorgungsberechtigten also nicht selbst beim PSVaG zu melden. Sobald die Versorgungsberechtigten beim PSVaG registriert sind, erhalten sie einen Zwischenbescheid mit Hinweisen zum weiteren Bearbeitungsablauf. Sollten Sie innerhalb von sechs Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch keinerlei Nachricht vom PSVaG erhalten haben, melden Sie sich bitte unverzüglich (§ 9 Absatz 1 Satz 2 BetrAVG).

Wann nimmt der PSVaG seine Leistungen an die Versorgungsberechtigten, die aufgrund der Insolvenz keine Zahlungen erhalten, auf?

Die Leistungspflicht des PSVaG entsteht mit dem Beginn des auf den Sicherungsfall folgenden Monats (§ 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG). Die tatsächliche Wiederaufnahme der Zahlungen erfolgt jedoch regelmäßig bis zu drei Monate später, weil der PSVaG frühestens mit Insolvenzeröffnung Kenntnis von den einzelnen Versorgungsansprüchen erhält (siehe dazu Frage 3) und jeden einzelnen Anspruch zu prüfen hat. Der PSVaG benötigt hierfür einen angemessenen Bearbeitungszeitraum.

Gleicht der PSVaG Versorgungsleistungen, die rückständig geblieben sind, aus?

Der PSVaG gleicht rückständige Versorgungsleistungen nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG aus, soweit sie im Zeitraum von längstens zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des PSVaG entstanden sind. Rentenrückstände werden zusammen mit der ersten regelmäßigen Zahlung ausgeglichen.

Bis zu welcher Höhe zahlt der PSVaG Versorgungsleistungen?

Die Leistungspflicht des PSVaG ist gemäß § 7 Abs. 3  BetrAVG gesetzlich begrenzt. Zu weiteren Einzelheiten siehe Merkblatt 300/M 13, Ziffer 1.1.

Wird die Versorgungsleistung vom PSVaG künftig angepasst?

Grundsätzlich ist dem PSVaG eine automatische Erhöhung von Versorgungsleistungen nicht möglich; die vom PSVaG festgesetzten Leistungen bleiben also unverändert. Eine Anpassung erfolgt nur dann, wenn der Arbeitgeber sich ausdrücklich verpflichtet hatte, die Betriebsrente nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 Absatz 1 BetrAVG zu erhöhen (siehe dazu auch BT-Drucksache 7/5701). Eine Anpassung durch den PSVaG kommt nach § 16 Absatz 5 BetrAVG auch in Betracht, wenn es sich um Entgeltumwandlung handelt.

Zieht der PSVaG Steuern und Krankenkassenbeiträge bei der Berechnung der Versorgungsleistung ab?

Wenn es sich um eine insolvenzgeschützte Rentenleistung handelt, wird die Allianz Lebensversicherungs-AG Zahlstelle für den PSVaG (siehe dazu auch Frage 10). Der PSVaG teilt die gesetzlich insolvenzgeschützte Leistung als Bruttobetrag mit. Eventuelle Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge werden bei der Auszahlung der Betriebsrenten durch die Allianz Lebensversicherungs-AG vorgenommen.

Wenn es sich hingegen um eine insolvenzgeschützte Kapitalleistung handelt, ist der PSVaG dazu verpflichtet die Lohnsteuer einzubehalten. Zudem besteht für den PSVaG hinsichtlich eventuell abzuführender Sozialversicherungsbeiträge eine Meldepflicht an Ihre Krankenkasse über die Höhe der Versorgungsleistung, sofern Sie gesetzlich, freiwillig oder über eine Familienversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.

Wieso werden die Betriebsrenten von der Allianz Lebensversicherungs-AG ausgezahlt?

Sobald der PSVaG festgestellt hat, in welcher Höhe er für eine laufende Betriebsrente leistungspflichtig ist, überträgt er diese Zahlungsverpflichtung nach § 8 Absatz 1 BetrAVG auf ein Konsortium von Lebensversicherern. Die Allianz Lebensversicherungs-AG, Stuttgart, ist Geschäftsführer des Konsortiums und zahlt die laufenden Betriebsrenten aus.

Wird eine wegen Inanspruchnahme des vorzeitigen Altersruhegeldes gekürzte Betriebsrente mit Erreichen der regulären Altersgrenze wieder erhöht?

Die Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme erfolgt nach der jeweiligen Versorgungsregelung und ist ein Ausgleich dafür, dass die Betriebsrente früher und damit länger bezogen wird. Daher wird sie auch mit Erreichen der regulären Altersgrenze nach der Versorgungsregelung nicht wieder erhöht.

Kann der PSVaG Betriebsrentner unterstützen, wenn der Arbeitgeber die Rentenzahlungen kürzt oder einstellt, ohne dass ein Sicherungsfall vorliegt?

Der PSVaG darf nach seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgabe nicht bei der Verfolgung und Durchsetzung von Versorgungsansprüchen beraten oder mitwirken. Aus diesem Grund kann die Klärung streitiger Versorgungsangelegenheiten nur unmittelbar mit dem Arbeitgeber herbeigeführt werden, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe.

Fragen und Antworten für Anwärter

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Wodurch wird die Leistungspflicht des PSVaG für betriebliche Altersversorgung ausgelöst?

Die Leistungspflicht des PSVaG wird ausgelöst, wenn einer der in § 7 Absatz 1 BetrAVG genannten Sicherungsfälle eintritt. Der häufigste Fall ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, der die betriebliche Altersversorgung zugesagt hat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts (vgl. zu den weiteren Sicherungsfällen Merkblatt 300/M 3, Ziffer 1.).

Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist noch kein Sicherungsfall und daher nicht leistungsbegründend.

Ein Sicherungsfall für den PSVaG liegt auch nicht vor, wenn der aus der betrieblichen Altersversorgung verpflichtete Arbeitgeber nur einen (Teil-)Betrieb einstellt oder das Unternehmen als Ganzes liquidiert (vgl. zur Liquidation ausführlich Merkblatt 300/M 8), oder bei bloßer Zahlungsunwilligkeit des Arbeitgebers.

Was sichert der PSVaG und welche Versorgungsrechte sind insolvenzgeschützt?

Der PSVaG sichert nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. dazu ausführlich Merkblatt 300/M 3, Ziffer 2.). Unter gesetzlichen Insolvenzschutz stehen damit sowohl Alters- als auch Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen.

Wie erfährt der PSVaG von den Ansprüchen und Anwartschaften der Versorgungsberechtigten?

Der Insolvenzverwalter bzw. der Arbeitgeber ist nach § 11 Absatz 3 BetrAVG verpflichtet, dem PSVaG im Falle der Insolvenz alle erforderlichen Daten der Versorgungsberechtigten (Namen und Anschriften sowie Höhe des Versorgungsanspruchs) zu melden. Im Regelfall brauchen sich die Versorgungsberechtigten also nicht selbst beim PSVaG zu melden. Sobald die Versorgungsberechtigten beim PSVaG registriert sind, erhalten sie einen Zwischenbescheid mit Hinweisen zum weiteren Bearbeitungsablauf. Sollten Sie innerhalb von sechs Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch keinerlei Nachricht vom PSVaG erhalten haben, melden Sie sich bitte unverzüglich (§ 9 Absatz 1 Satz 2 BetrAVG).

Wann erhalten Versorgungsanwärter eine Mitteilung (Anwartschaftsausweis) über den ihnen gegen den PSVaG zustehenden Anspruch?

Bei der Bearbeitung haben naturgemäß die Betriebsrentner Vorrang, da sie sobald wie möglich wieder Rentenzahlungen erhalten sollen. Die Ansprüche der Versorgungsanwärter können daher erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden. Dadurch entstehen aber weder rechtliche noch materielle Nachteile. Unabhängig davon erhalten aber auch die Versorgungsanwärter einen Zwischenbescheid mit Hinweisen zum weiteren Bearbeitungsablauf.

Wie erhalten Versorgungsberechtigte, die als Anwärter beim PSVaG registriert sind, ihre Versorgungsleistungen?

Den Antrag auf Versorgungsleistungen stellen Sie formlos schriftlich an den PSVaG, 50963 Köln. Bitte geben Sie die aus dem Anwartschaftsausweis ersichtliche PSVaG-Nummer an und teilen Sie mit, ob es Ihnen um den Bezug einer Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistung geht.

Wann habe ich eine unverfallbare Anwartschaft erdient, die durch den PSVaG insolvenzgeschützt ist?

Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, wann die Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt wurde, und ob es sich um eine Entgeltumwandlung handelt. Ausführliche Hinweise finden Sie in dem Merkblatt 300/M 3, Ziffer 2.2, Merkblatt 300/M 12).

Bis zu welcher Höhe zahlt der PSVaG Versorgungsleistungen?

Die Leistungspflicht des PSVaG ist gemäß § 7 Abs. 3  BetrAVG gesetzlich begrenzt. Zu weiteren Einzelheiten siehe Merkblatt 300/M 13, Ziffer 1.1.

Fragen und Antworten für Insolvenzverwalter

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Wie wird die Insolvenzquote für den PSVaG berechnet, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, die zum Insolvenzstichtag eine Darlehensforderung gegen das Trägerunternehmen hatte, durchgeführt wurde?

Zur Beantwortung der Frage verweisen wir auf die nachfolgende PDF-Datei und Excel-Datei:

Wirkt der PSVaG in Gläubigerausschüssen mit?

Der PSVaG zählt in vielen Insolvenzverfahren zu den Großgläubigern. Es hat sich in der Praxis allgemein bewährt, dass der PSVaG in geeigneten Fällen in den Gläubigerausschuss bestellt wird.