PSVaG PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN

Allgemeines zur Melde- und Beitragspflicht

Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Bundesrepublik Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg. Seine ausschließliche Aufgabe ist die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG).

Mitglieder des PSVaG sind die Arbeitgeber, die insolvenzsicherungspflichtige betriebliche Altersversorgung durchführen.

Insolvenzsicherungspflicht liegt vor (siehe Merkblätter), wenn 

  • Versorgungszusagen in einem insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg erteilt/übernommen oder in einen solchen umgewandelt (Merkblatt 300/M 3) wurden und
  • die gesetzliche Unverfallbarkeit erreicht und/oder der Versorgungsfall eingetreten ist (Merkblatt 300/M 12) und
  • die Versorgungsberechtigten dem persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG unterfallen (Merkblätter 300/M 1 und 300/M 2) und

Zur Durchführung der Insolvenzsicherung hat der Gesetzgeber den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern im BetrAVG beschriebene Pflichten auferlegt: Auskunfts-, Melde- und Beitragspflichten. Im Hinblick auf diese Pflichten des Arbeitgebers ist der PSVaG, der als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit privatrechtlich organisiert ist, durch das BetrAVG mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet.

Ein insolvenzsicherungspflichtiger Arbeitgeber ist somit verpflichtet, sich beim PSVaG anzumelden und in der Folge Meldungen seiner betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorzulegen und Beiträge zu entrichten.

Die Anmeldung des Arbeitgebers beim PSVaG ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehen der Insolvenzsicherungspflicht vorzunehmen. Sie kann formlos geschehen, jedoch bietet der PSVaG zur Vereinfachung der ersten Kontaktaufnahme auch Formulare an.

Nach der Anmeldung hat der Arbeitgeber dem PSVaG die zur Beitragsbemessung maßgebenden Beträge (Beitragsbemessungsgrundlagen) jährlich bis zum 30. September mitzuteilen. Für die Meldung der Beitragsbemessungsgrundlagen erhalten bereits angemeldete Arbeitgeber den hierzu erforderlichen Erhebungsbogen in der Regel automatisch gegen Ende des ersten Quartals des laufenden Jahres.

Auf Basis der vom Arbeitgeber mitgeteilten Beitragsbemessungsgrundlage erfolgt die jährliche Beitragsfestsetzung mittels Beitragsbescheiden in der Regel Mitte November eines Jahres (mehr zum Finanzierungsverfahren und zum Beitragssatz).

Der PSVaG informiert seine Mitglieder regelmäßig durch Veröffentlichungen seiner Geschäftsberichte, Mitgliederrundschreiben und in der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung. Rechtsbeziehungen des PSVaG zu Versorgungsberechtigten (Anwärtern und Rentnern insolventer Arbeitgeber) entstehen erst bei Eintritt eines Sicherungsfalls.

Weitere Informationen zur Insolvenzsicherung finden Sie im Bereich Merkblätter und Formulare.