Anmeldung

Dann melden Sie sich bitte an. Dies kann unter Angabe Ihrer Firmierung, Anschrift und Betriebsnummer formlos geschehen oder Sie nutzen unser Online-Formular. Dieses enthält Hilfetexte und Erläuterungen, die Ihnen das Ausfüllen erleichtern sollen.

Falls die Übermittlung auf dem Postweg gewünscht ist, kann das Erstmeldeformular auch als PDF-Formular heruntergeladen werden. Erläuterungen, die Ihnen das Ausfüllen erleichtern sollen, sind dem Formular beigefügt.

Detaillierte Informationen zur Insolvenzsicherung finden Sie unter Merkblätter und Formulare. Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Nach den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes gibt es insolvenzsicherungspflichtige und nicht insolvenzsicherungspflichtige Durchführungswege betrieblicher Altersversorgung. Die folgende Übersicht verdeutlicht dies:

• Insolvenzsicherung durch den PSVaG besteht für die Durchführungswege

  • Unmittelbare Versorgungszusage
  • Direktversicherung
    Soweit ein widerrufliches Bezugsrecht besteht oder bei unwiderruflichem Bezugsrecht die Ansprüche abgetreten, beliehen oder verpfändet sind – Ausnahmefall
  • Unterstützungskasse
  • Pensionsfonds

• Keine Insolvenzsicherung durch den PSVaG besteht für die Durchführungswege

  • Direktversicherung
    Soweit ein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht und die Ansprüche nicht abgetreten, beliehen oder verpfändet sind
  • Pensionskasse
  • Pensionsfonds
    Soweit es sich um reine Beitragszusagen nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz handelt

Zudem muss der Versorgungsberechtigte dem persönlichen Geltungsbereich des BetrAVG unterfallen.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Versorgungszusagen, die am Kapital und/oder Stimmrecht beteiligte Personen oder Ehegatten von (Mit-) Unternehmern betreffen, im Einzelfall vom Insolvenzschutz ausgenommen sein können. Bitte berücksichtigen Sie diese bei Ihren Angaben daher auch nur, wenn die Voraussetzungen für die Insolvenzsicherung erfüllt sind.

Orientierungshilfe bei dieser Prüfung geben Ihnen unsere Merkblätter  300/M 1 [(Mit-)Unternehmer] und 300/M 2 (Arbeitnehmer-Ehegatten). Sollten Sie bei der Klärung weitere Hilfe benötigen, empfehlen wir Ihnen, einen Berater einzuschalten (z. B. Ihren versicherungsmathematischen Sachverständigen oder Ihren Steuerberater).

Hinzukommend muss

• der sachliche Geltungsbereich des BetrAVG (siehe Merkblatt 300/M 4) erfüllt sein und
• die gesetzliche Unverfallbarkeit (siehe Merkblatt 300/M 12) erreicht und/oder der Versorgungsfall eingetreten sein.

Eine gesonderte Anmeldung weiterer insolvenzsicherungspflichtiger betrieblicher Altersversorgung ist nicht erforderlich, denn solche Änderungen wirken sich unter Berücksichtigung des gesetzlich geregelten Stichtagsprinzips auf Ihre jährliche Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage auf dem Erhebungsbogen aus. Es reicht, wenn Sie den jährlichen Erhebungsbogen fristgerecht einreichen. Allerdings kann es hilfreich sein, wenn Sie eintretende Änderungen in einem Anschreiben erläutern (z. B. wenn ein Betriebsübergang stattgefunden hat).