Informationen zur geplanten Insolvenzsicherungspflicht von Pensionskassenzusagen

Am 08.04.2020 wurde ein Gesetzesentwurf im Bundeskabinett verabschiedet, nach dem der gesetzliche Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung durch den PSVaG um den Durchführungsweg „Pensionskasse“ erweitert werden soll. Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des

Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Unter der Voraussetzung, dass das Gesetz in Kraft tritt, ergeben sich für Arbeitgeber, die ihre betriebliche Altersversorgung über eine insolvenzsicherungspflichtige Pensionskasse durchführen, Melde- und Beitragspflichten gegenüber dem PSVaG. Nach dem Inkrafttreten finden Sie an dieser Stelle Informationen über den Inhalt des Gesetzes sowie über das Melde- und Beitragsverfahren im Durchführungsweg „Pensionskasse“. Nach dem aktuellen Stand gehen wir davon aus, dass das Gesetz im Juni 2020 in Kraft tritt.