PSVaG PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN

Fragen und Antworten zur Mitgliederversammlung

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Wann und wo findet die Mitgliederversammlung statt?

Die Mitgliederversammlung 2021 des PSVaG findet am 29. Juni 2021 ab 11:00 Uhr statt. Sie wird in diesem Jahr als virtuelle Versammlung, d. h. ohne physische Präsenz der Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten durchgeführt. Versammlungsort ist die Geschäftszentrale des PSVaG in Köln.

Muss die Mitgliederversammlung nicht zwingend als physische Veranstaltung durchgeführt werden?

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („COVID-19-Gesetz“) vom 27. März 2020, in seinem hier maßgeblichen Art. 2 verlängert und zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020, ermöglicht im Jahr 2021 die Durchführung einer virtuellen Versammlung ohne die physische Präsenz der Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten.

Was unterscheidet die virtuelle Versammlung von der Präsenzveranstaltung?

Bei einer Präsenzveranstaltung kann jedes Mitglied an der Mitgliederversammlung persönlich oder durch einen Bevollmächtigten "vor Ort" teilnehmen. Das ist bei der virtuellen Versammlung ausgeschlossen. Sie findet ohne physische Präsenz der Mitglieder oder ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme des vom PSVaG benannten Stimmrechtsvertreters) statt.

Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („COVID-19-Gesetz“) vom 27. März 2020, in seinem hier maßgeblichen Art. 2 verlängert und zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020, geschaffen.

Weil die Abhaltung einer Präsenzveranstaltung in Zeiten der COVID-19-Pandemie mit Infektionsrisiken verbunden und unter den geltenden behördlichen Auflagen teilweise auch schlicht unmöglich wäre, hat der Gesetzgeber mit der virtuellen Versammlung eine Möglichkeit geschaffen, die Versammlung gleichwohl abzuhalten.

Bei einer virtuellen Versammlung sind die Online-Angebote erweitert. Insbesondere wird die virtuelle Versammlung für die ordnungsgemäß angemeldeten Mitglieder oder ihre Bevollmächtigten vollständig in Bild und Ton im Internet übertragen, die Mitglieder oder ihre Bevollmächtigten können ihr Stimmrecht elektronisch ausüben und vorab Fragen einreichen.

Wer nimmt physisch an der Mitgliederversammlung teil?

Bei einer virtuellen Versammlung bleibt der "physische Kern" der Versammlung erhalten - bestehend aus dem Versammlungsleiter, den beiden Vorstandsmitgliedern und dem Notar (sowie "hinter den Kulissen" überdies aus dem vom PSVaG benannten Stimmrechtsvertreter).

Wie kann ich mich zur Mitgliederversammlung anmelden?

Um an der Mitgliederversammlung teilnehmen und das Stimmrecht ausüben zu können, müssen die Mitglieder ihre Teilnahme spätestens am 30. Tag vor der Versammlung unter Angabe ihrer Betriebsnummer beim Vorstand des PSVaG schriftlich angemeldet haben. Das gilt auch dann, wenn das Mitglied sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen möchte. Die Vollmacht kann auch noch nach diesem Zeitpunkt erteilt werden. Zur Anmeldung kann das zu diesem Zweck bereitgestellte Anmeldeformular verwendet werden.

Die Anmeldung ist an folgende Adresse zu richten: PSVaG, Edmund-Rumpler-Straße 4, 51149 Köln.

Wie nehmen die Mitglieder an einer virtuellen Versammlung teil?

Die angemeldeten Mitglieder oder ihre Bevollmächtigten können nicht physisch an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Die gesamte Versammlung wird in Bild und Ton übertragen. Das bedeutet, dass die Übertragung den vollständigen Gang der Versammlung umfasst, von der Eröffnung durch den Versammlungsleiter über die einleitenden Berichte des Vorstands und des Aufsichtsratsvorsitzenden, die Beantwortung etwaiger Fragen sowie die Abstimmungen bis zur Schließung der Veranstaltung durch den Versammlungsleiter. Dazu ist im Online-Service zur Mitgliederversammlung des PSVaG der Button "zum Live-Stream" zu betätigen.

Wie kann ich als Mitglied oder Bevollmächtigter meine Fragen einreichen?

Nach Maßgabe des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („COVID-19-Gesetz“) vom 27. März 2020, in seinem hier maßgeblichen Art. 2 verlängert und zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020, hat der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats entschieden, dass ordnungsgemäß angemeldete Mitglieder oder ihre Bevollmächtigten ihre Fragen im Wege der elektronischen Kommunikation beim PSVaG einreichen müssen.

Die Fragen müssen dem PSVaG bis spätestens 27. Juni 2021, 24:00 Uhr (MESZ) über den Online-Service zur Mitgliederversammlung des PSVaG zugehen. Dazu ist der Button „Fragen einreichen und verwalten“ zu verwenden. Nach diesem Zeitpunkt und insbesondere während der virtuellen Versammlung können keine Fragen gestellt werden.

Wie können die Mitglieder bei einer virtuellen Versammlung abstimmen?

Die ordnungsgemäß angemeldeten Mitglieder oder ihre Bevollmächtigten können ihr Stimmrecht entweder im Wege elektronischer Briefwahl oder durch Erteilung von Vollmacht und Weisungen an den vom PSVaG benannten Stimmrechtsvertreter wahrnehmen. Diese Möglichkeiten bestehen schon vor, aber auch während der Mitgliederversammlung bis zum Beginn der Abstimmung. Dazu sind im Online-Service zur Mitgliederversammlung des PSVaG die Buttons "per Briefwahl abstimmen" bzw. "Vollmacht und Weisungen erteilen" zu verwenden.

Wie kann ich mein Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausüben lassen?

Mitglieder können auch Dritte mit der Ausübung ihres Stimmrechts beauftragen und sie entsprechend bevollmächtigen. Bitte beachten Sie allerdings, dass ein bevollmächtigter Dritter die Stimmen namens des von ihm vertretenen Mitglieds seinerseits nur in einen der beiden vorgesehenen "Kanäle" einspeisen kann - d.h. er kann entweder per elektronischer Briefwahl abstimmen oder dem vom PSVaG benannten Stimmrechtsvertreter eine Untervollmacht nebst Weisungen erteilen.

Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber dem PSVaG bedürfen der Textform.

Zum einen haben die Mitglieder die Möglichkeit, Vollmacht an einen Dritten durch Erklärung gegenüber dem PSVaG zu erteilen bzw. zu widerrufen. Eines gesonderten Nachweises der Bevollmächtigung bedarf es in diesem Fall nicht. Die Vollmacht bzw. der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten: PSVaG, Edmund-Rumpler-Straße 4, 51149 Köln oder per Fax an 02203-2028-294.

Zum anderen haben die Mitglieder die Möglichkeit, die Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten zu erteilen bzw. zu widerrufen. In diesem Fall ist im Online-Service der Button "Vollmachtsnachweis mitteilen" zu verwenden. Alternativ kann der Nachweis bis zum 28. Juni 2021, 18:00 Uhr (Eingang) an folgende Adresse übermittelt werden: PSVaG, Edmund-Rumpler-Straße 4, 51149 Köln oder per Fax an 02203-2028-294. 

Wie kann ich meine erteilte Vollmacht widerrufen?

Der Widerruf der Vollmacht bedarf der Textform.

Zum einen haben die Mitglieder die Möglichkeit, die Vollmacht an einen Dritten durch Erklärung gegenüber dem PSVaG zu widerrufen. Der Widerruf ist in diesem Fall an folgende Adresse zu richten: PSVaG, Edmund-Rumpler-Straße 4, 51149 Köln oder per Fax an 02203-2028-294.

Zum anderen haben die Mitglieder die Möglichkeit, die Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten zu widerrufen. In diesem Fall sollte zusätzlich eine Kopie des Widerrufs zeitgleich an den PSVaG gesandt werden, damit er frühzeitig Kenntnis davon erlangt.