PSVaG PENSIONS-SICHERUNGS-VEREIN


Erstmeldung zur Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

Mit diesem Formular können Sie Ihre betriebliche Altersversorgung zur Insolvenzsicherung beim PSVaG anmelden.

 

Unsere „Hilfetexte“ sollen Ihnen helfen, das Formular auszufüllen. Außerdem stehen Ihnen auf unserer Homepage Merkblätter zur Verfügung. Wir helfen Ihnen aber auch gerne telefonisch weiter.

 

Nachdem Sie das Formular abgesendet haben, können Sie ein PDF-Dokument mit Ihren Angaben herunterladen.


1. Angaben zum Arbeitgeber

Teilen Sie bitte auch die Rechtsform bzw. bei Einzelunternehmen den Namen des Inhabers mit.

Es handelt sich um die achtstellige Nummer, die die Bundesagentur für Arbeit vergibt
und unter der der Arbeitgeber für seine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer die Meldung zur Sozialversicherung erstattet. Der PSVaG verwendet die Betriebsnummer als Ordnungsmerkmal.


2. Angaben zu den Versorgungszusagen

Bitte erteilen Sie hier Auskünfte zu den insolvenzsicherungspflichtigen Versorgungszusagen. Besonders wichtig sind Ihre Angaben zum „Beginn der Insolvenzsicherungspflicht“. Grundlegend hierfür sind der Durchführungsweg der Versorgung, ihre Finanzierung und die Frage, ob die Versorgungszusagen selbst erteilt oder von einem anderen Arbeitgeber übernommen wurden. Um Sie bei der Bestimmung des „Beginndatums“ zu unterstützen, halten wir Hilfetexte für Sie bereit, die auf Ihre Vorgaben reagieren. Wenn Sie die Vorgaben ändern, passen sich die Hilfetexte an.

 

Versorgungszusagen an (Mit-)Unternehmer und/oder deren Ehepartner können u. U. vom Insolvenzschutz ausgenommen sein (vgl. dazu die Merkblätter 300/M 1 und 300/M 2). Sie brauchen dem PSVaG dann auch nicht angezeigt zu werden.

 

Geben Sie bitte zunächst den Durchführungsweg an, in dem Sie insolvenzsicherungspflichtige betriebliche Altersversorgung durchführen. Es sind mehrere Angaben möglich.*



Hinweis 6

Hinweis 7



Hinweis 8

Hinweis 9



Hinweis 10

Hinweis 11

Hinweis 12 / Hinweis 14

Hinweis 13

Hinweis 14


3. Ergänzende Unterlagen

Falls Sie Berechnungsnachweise (Kurztestate bzw. Kurznachweise), Vollmachten oder sonstige Unterlagen mitsenden möchten, können Sie hier bis zu 10 Dateien mit einem Gesamtvolumen von maximal 10 MB in den Formaten PDF, JPG, TIF und TXT hochladen.


4. Angaben zum Absender

Hinweis:

Ihre Vollmacht können Sie im Upload-Bereich für ergänzende Unterlagen hochladen.

Geltungsbereich des BetrAVG ist in § 17 geregelt. Versorgungszusagen an (Mit-)Unternehmer (z. B. Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer) und/oder deren Ehegatten (sogenannte Arbeitnehmer-Ehegatten) können vom Insolvenzschutz ausgenommen sein. Die diesbezügliche Prüfung obliegt dem Arbeitgeber (Selbstveranlagungsprinzip, §§ 10, 11 BetrAVG). Ggf. muss er einen sachkundigen Berater hinzuziehen. Der PSVaG gibt in seinen Merkblättern 300/M 1 [Versorgungszusagen an (Mit-)Unternehmer] und 300/M 2 (Versorgungszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten) Orientierungshilfen.
Im Übrigen gelten die §§ 7 bis 15 BetrAVG nicht

  • für den Bund, die Länder und Gemeinden,
  • für Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und
  • für juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.

Zudem umfassen die Vorschriften des BetrAVG ausschließlich  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 1 BetrAVG (sachlicher Geltungsbereich). Betriebliche Altersversorgung sind danach Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt worden sind. Detaillierte Informationen zum sachlichen Geltungsbereich des BetrAVG gibt der PSVaG in seinem Merkblatt 300/M 4. Bei Fragen kann Ihnen außerdem ein sachkundiger Berater, wie beispielsweise ein versicherungsmathematischer Sachverständiger, Ihr Versorgungsträger oder Steuerberater weiterhelfen.“

Insolvenzsicherung durch den PSVaG besteht für

  • Unmittelbare Versorgungszusagen
  • Direktversicherungen,
    - soweit ein widerrufliches Bezugsrecht besteht oder
    - soweit ein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht und die Ansprüche abgetreten, beliehen oder verpfändet sind.
  • Unterstützungskasse
  • Pensionsfonds

Keine Insolvenzsicherung durch den PSVaG besteht für

  • Direktversicherungen,
    - soweit ein unwiderrufliches Bezugsrecht besteht und die Ansprüche nicht abgetreten, beliehen oder verpfändet sind.
  • Pensionskasse
  • Pensionsfonds
    - soweit es sich um reine Beitragszusagen nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz handelt.